Hier ein kurzer Auszug aus der Agenda 21:
Kapitel 28
Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda21
PROGRAMMBEREICH
Handlungsgrundlage
28.1 Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungenauf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführensind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidenderFaktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Zieleen. Kommunenerrichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologischeInfrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden überdie kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften und wirkenaußerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitikmit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächstenist, spielen sie eine entscheidene Rolle bei der Informierung und Mobilisierungder Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltigeumweltverträgliche Entwicklung.Ziele
28.2 In diesem Programmbereich sind folgende Ziele vorgesehen:a) bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnenLänder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozeßunterzogen haben und einen Konsens hinsichtlich einer "kommunalen Agenda21" für die Gemeinschaft erzielt haben;b) bis 1993 soll die internationale Staatengemeinschaft einen Konsultationsprozeßeingeleitet haben, dessen Ziel eine zunehmend engere Zusammenarbeit zwischenden Kommunen ist;
c) bis 1994 sollen Vertreter von Verbänden der Städte undanderer Kommunen den Umfang der Zusammenarbeit und Koordinierung intensivierthaben, deren Ziel die Intensivierung des Austausch von Informationen undErfahrungen zwischen den Kommunen ist;
d) alle Kommunen in jedem einzelnen Land sollen dazu angehalten werden,Programme durchzuführen und zu überwachen, deren Ziel die Beteiligungvon Frauen und Jugendlichen an Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsprozessenist.
Maßnahmen
28.3 Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern,örtlichenOrganisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine"kommunale Agenda 21" beschließen. Durch Konsultation und Herstellungeines Konsenses würden die Kommunen von ihren Bürgern und vonörtlichen Organisationen, von Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts-und Gewerbeorganisationen lernen und für die Formulierung der am bestengeeigneten Strategien die erforderlichen Informationen erlangen. Durchden Konsultationsprozeß würde das Bewußtsein der einzelnenHaushalte für Fragen der nachhaltigen Entwicklung geschärft.Außerdem würden kommunalpolitische Programme, Leitlinien, Gesetzeund sonstige Vorschriften zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 21 aufder Grundlage der verabschiedeten kommunalen Programme bewertet und modifiziert.Strategien könnten auch dazu herangezogen werden, Vorschlägefür die Finanzierung auf lokaler, nationaler, regionaler und internationalerEbene zu begründen.28.4 Partnerschaften zwischen einschlägigen Organen und Organisationenwie etwa dem Entwicklungsprogramm (UNDP), dem Zentrum für Wohn- undSiedlungswesen (Habitat) und dem Umweltprogramm (UNEP) der Vereinten Nationen,der Weltbank, regionalen Banken, dem Internationalen Gemeindeverband (IULA),der World Association of the Major Metropolises, dem Summit of Great Citiesof the World, der United Towns Organization und anderen wichtigen Partnernsollen gefördert werden, um vermehrt eine internationale Unterstützungfür Programme der Kommunen zu mobilisieren. Ein wichtiges Ziel indiesem Zusammenhang wäre, bereits vorhandene Institutionen, die mitder Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und dem kommunalenUmweltmanagement befaßt sind, vermehrt zu fördern, auszubauenund zu verbessern. Zu diesem Zweck
a) sind Habitat und andere einschlägige Organe und Organisationendes Systems der Vereinten Nationen aufgefordert, ihre Bemühungen umdie Beschaffung von Informationen über Strategien von Kommunen, insbesonderederjenigen, die internationaler Unterstützung bedürfen, zu verstärken;b) könnten im Rahmen regelmäßiger Konsultationen unterBeteiligung internationaler Partner sowie auch der EntwicklungsländerStrategien überprüft und Überlegungen angestellt werden,wie eine solche internationale Unterstützung am besten mobilisiertwerden könnte. Eine derartige sektorale Absprache würde als Ergänzungzu parallel dazu auf Länderebene geführten Konsultationen, wieetwa den im Rahmen von Beratungsgruppen und Rundtischkonferenzen stattfindendenBeratungen, dienen.
28.5 Vertreter von Verbänden der Kommunen werden aufgefordert, denAustausch von Informationen und Erfahrungen und die gegenseitige technischeHilfe zwischen den Kommunen zu intensivieren.Instrumente zur Umsetzung
(a) Finanzierung und Kostenabschätzung
28.6 Es wird empfohlen, daß alle Beteiligten ihren Finanzbedarf indiesem Bereich neu bewerten. Die durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten(1993-2000) für die vom internationalen Sekretariat zu erbringendenMehrleistungen im Rahmen der Durchführung der im vorliegenden Kapitelgenannten Maßnahmen werden vom Sekretariat der UNCED auf etwa 1 MillionDollar veranschlagt, in Form an Zuschüssen oder in Form konzessionärerKredite von der internationalen Staatengemeinschaft. Es handelt sich dabeinur um überschlägige, von den betroffenen Regierungen noch nichtüberprüfte Schätzungen der Größenordnung.(b) Entwicklung der menschlichen Ressourcen und Stärkung der personellenund institutionellen Kapazitäten
28.7 Dieses Programm soll den Stärkung der personellen und institutionellenKapazitäten und Ausbildungsmaßnahmen erleichtern, die bereitsin anderen Kapiteln der Agenda 21 enthalten sind.